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Auszug aus dem Skript Straftaten gegen die persönliche Freiheit:

 

kurze Vorbemerkung: an diesem Beispiel sieht man sehr gut, wie knapp man unbedeutendere Tatbestände fassen sollte.

 

§ 239a/b –Geiselnahme

 

A. § 239 a/b Geiselnahme, Erpresserischer Menschenraub: In jedem Fall von Erpressung oder Raub ist § 239 a/b anzusprechen, da in dem Nötigungsmittel ein Sichbemächtigen gesehen werden kann. Es sind jeweils Alt. 1 (Schaffen einer Lage) und Alt. 2 (Ausnutzen einer bestehenden Lage) als eigenständige Tatbestände zu trennen. Nach BGH NStZ 2002, 31; BGH NStZ 2003, 604 = AS aktuell 2003, 93 = RA 2003, 777 ist bei einem Raub als geplante Folgetat der § 239a einschlägig, da Erpressung der Grundtatbestand des Raubes ist.

 

I. Tathandlung: Entführen ist das Verbringen an einen anderen Ort, zum Zweck, das Opfer in eine dem Täter unterlegene Lage zu bringen. Es muss auf eine gewisse Dauer angelegt sein. Diese Alternative wird idR nicht erfüllt sein.

Sichbemächtigen dagegen ist die Erlangung der physischen Herrschaft über das Opfer. Die Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit (z.B. durch Bedrohung) ist also ausreichend. Ein natürlicher Wille zur Fortbewegung ist anders als bei § 239 nicht erforderlich. Auch das Sichbemächtigen mit objektiv ungefährlichen Mitteln (Scheinwaffe) genügt nach hM, aA Joecks § 239a Rn 10. Ausnutzen kann die Lage nur der Täter. Ein Dritter, der z.B. bei fremder Entführung Lösegeld fordert, ist nach ganz hM nicht aus § 239a/b strafbar!

Eine Einwilligung wirkt tatbestandsausschließend. Eine Einwilligung liegt aber nicht vor, wenn sich jemand als Ersatzgeisel zur Verfügung stellt, denn das Unrecht wirkt fort.

 

II.  Zwei Personen Verhältnis: Der Große Senat des BGH fordert die einschränkende Auslegung des § 239 a/b im Zwei Personen Verhältnis, da sonst jede Nötigung (und damit jeder Raub und jeder Erpressung) als Geiselnahme qualifiziert werden könnte. In den Fällen, in denen das bloße Sichbemächtigen unmittelbares Nötigungsmittel der Tat sei, könne § 239 a/b nicht einschlägig sein. Vielmehr handele es sich um quasi zweiaktige Delikte, so dass der Täter beabsichtigen müsse, die durch die Zwangslage geschaffene Lage auszunutzen. Es sei eine stabile Zwischenlage erforderlich, so dass das Sichbemächtigen von der späteren Gewaltanwendung oder Nötigung klar zu trennen ist.

So wurde § 239a bejaht, wenn das Opfer gezwungen wird, mit dem Täter zum Arbeitsort zu fahren und dort bei einem Diebstahl mitzuhelfen, BGH NStZ 2003, 604 = AS aktuell 2003, 93 = RA 2003, 777.

Die bisherige Rspr. stellte auf eine über das Verhältnis zwischen Täter und Opfer hinausgehende Außenwirkung des abgenötigten Verhaltens nach der Vorstellung des Täters ab. Diese Rspr. ist aber vom Großen Senat ausdrücklich verworfen worden.

 

III. Erfolgsqualifikation, § 239a III: Str. ist, ob die tatbestandsspezifische Gefahr sich verwirklicht, wenn die Geisel von der Polizei erschossen wird.