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Zivilrechtliche Anwaltsklausur

Aufgabenstellung der Anwaltsklausuren ist fast ausnahmslos die Erstellung eines Gutachtens mit anschließenden Zweckmäßigkeitserwägungen, verbunden mit einem Schriftsatzentwurf. Letzterer besteht idR in einem Schriftsatz an das Gericht oder den Mandanten. Zum Teil wird nur die Ausformulierung des vor Gericht zu stellenden Antrages verlangt. Zu den neueren Kautelarklausuren s.u. (4).

 

1.) Gutachten: Die Begutachtung entspricht der Aufgabenstellung im 1. Examen. Zusätzlich wird nur verlangt, dass man sich mit der Beweissituation auseinandersetzt, also vor allem eine Prognose erstellt, ob eine bestimmt Tatsache voraussichtlich zu beweisen ist. Hierzu enthält der Sachverhalt genügend Informationen. In den Erklärungen des Mandanten sind häufig Hinweise darauf enthalten, wer z.B. etwas gehört oder beobachtet hat (z.B. "Meine Frau war bei der Vertragsunterzeichnung dabei". "Die Belege für die vorgenommenen Reparaturen kann ich Ihnen bei Bedarf mitbringen."). Aus den Erklärungen des Mandanten ergibt sich auch, was voraussichtlich von der Gegenseite bestritten werden wird bzw. was der Mandant selbst bestreiten will.

2.) Zweckmäßigkeitserwägungen: Für die Zweckmäßigkeitserwägungen enthält der Sachverhalt oft nur wenige Hinweise (wenn etwa der Mandant eine besondere Dringlichkeit schildert, ist dies ein Hinweis dafür, dass eine einstweilige Anordnung erwirkt werden soll). Daher muss der Bearbeiter in diesen Klausuren systematisch überlegen, wie er weiter vorgeht:

 

a) Mandant ist in der Angreiferposition: In diesem Fall stellen sich folgende Fragen

Prozessuales:

Materielles:

 

b) Mandant ist in der Verteidigungsposition:

Prozessuales:

Materielles:

Gegenangriff: Wichtig ist auch bei noch nicht sicherer Hauptverteidigung soweit möglich einen Gegenangriff zu starten. Auch hierzu enthält der Sachverhalt Hinweise (z.B. "Ich habe da noch eine Forderung gegen den Kläger ..."). Besteht ein Gegenanspruch, ist zu überlegen, wie dieser in den Prozess eingebracht werden kann. Ein Gesichtspunkt dabei ist auch die Kostenfrage.

 

3.) Schriftsatzentwurf: Besondere Aufmerksamkeit in Bezug auf Formalien ist nur bei der Klageschrift aufzubringen.

Briefkopf und Rubrum

Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und bitten um die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem wir beantragen werden,

1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger … € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Ferner ein Schmerzensgeld in angemessener Höhe, mindestens aber ...

3. Festzustellen, dass der Beklagte ....

4. Hilfsweise ...

Für den Fall des schriftlichen Vorverfahrens stelle ich auch den Antrag gemäß § 331 II ZPO. Gegen die Entscheidung durch den Einzelrichter bestehen keine Bedenken.

 Begründung:

Sachverhalt: alle Tatbestandsmerkmale (u.U. mit Beweisangeboten) und Zulässigkeitsfakten.

Rechtliche Würdigung: Zulässigkeit und Begründetheit der Klage, Zinsanspruch nicht vergessen

 3 beglaubigte und einfache Abschriften anbei.

 

4.) Kautelarklausur: Neuerdings werden gelegentlich auch Klausuren aus dem Bereich der Vertragsgestaltung gestellt. Da hier der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind, das JPA aber dennoch vergleichbare Prüfungsmaßstäbe benötigt, werden diese Klausuren so gestaltet, dass ein Vertragsentwurf oder AGB des Mandanten abgedruckt werden, welche dann auf inhaltliche Wirksamkeit untersucht werden müssen. Dabei leitet das JPA - in Gestalt des Mandanten, der zu den Klauseln bereits einige Bemerkungen macht - den Bearbeiter, so dass das Augenmerk auf bestimmte Punkte gerichtet wird. Bei diesen Klausuren gilt aber im Grundsatz: In jeder Klausel ist irgendwo ein Fehler oder zumindest eine Unklarheit versteckt, welche der Bearbeiter finden soll. Die nächste Frage ist dann, ob der Fehler berichtigt werden soll oder aber ob alles so bleiben soll, weil es für den Mandanten u.U. vorteilhaft ist (z.B. bei unwirksamen Klauseln in den AGB des Vertragspartners).

 

Öffentlich rechtliche Anwaltsklausur

Die öffentlich rechtlichen Anwaltsklausuren erfordern ebenfalls die Erstellung eines Gutachtens, für welches die oben genannten Hinweise entsprechend gelten. Meistens wird der Mandant vertreten, der sich gegen eine Behördenentscheidung zur Wehr setzt. Aus Sicht des Mandanten ist daher neben den oben genannten Punkten iRd  Zweckmäßigkeitserwägungen an folgende Fragen zu denken: